Viele Städte haben es bereits – Auch in Alzey kam in der letzten Stadtratssitzung auf Antrag der LINKEN endlich das von uns schon seit jeher geforderte Jugendparlament zur Debatte.

Doch was ist ein Jugendparlament?

Ein Jugendparlament ist eine demokratisch gewählte Vertretung Jugendlicher und junger Erwachsener innerhalb einer Region. Es ermöglicht ihnen sich zur Politik zu positionieren und ihre Interessen, Sorgen und Wünsche in diese einzubringen. Es ist ein notwendiges Instrument einer Politik, die mit den Jugendlichen und nicht über sie hinweg gestaltet. Somit beugt es auch der Politikverdrossenheit junger Menschen, die zunehmend weniger Beachtung in den politischen Debatten erfahren, vor.

Was das Jugendparlament betrifft, so verweist die Stadtverwaltung unter dem CDU-nahen Bürgermeister Christoph Burkhard auf ein Gesprächsangebot des Bürgermeisters Knut Benkert an Jugendliche, das allerdings kaum wahrgenommen wurde. Dies genügt ihnen zur Behauptung ein Jugendparlament sei von den Alzeyer Jugendlichen nicht gewollt. Doch wir wollen keine Autogrammstunden mit dem Bürgermeister. Wir fordern unser Recht auf eine demokratische Interessenvertretung unserer Generation ein. Doch das eigentlich fatale an dieser Behauptung ist, dass Knut Benkert seit 2006 nicht mehr im Amt ist. Seitdem gab es offenbar seitens der Stadt keine weiteren Bemühungen, Jugendliche in politische Prozesse zu integrieren oder auch nur anzuhören. In diesen 13 Jahren ist eine völlig neue Generation Jugendlicher herangewachsen, die gerade durch aktuelle Bewegungen wie der Seebrücke oder Fridays for Future schon früh eine Politisierung erfährt und Mitbestimmung möchte. Die Stadtverwaltung jedoch hält dies für vernachlässigbar.

Doch nicht nur die Verwaltung, auch die SPD-Fraktion Alzey schiebt Gründe vor, weshalb ein Jugendparlament überflüssig sei. Es gebe doch schon das Jugend und Kulturzentrum, das für Repräsentation genug sorgt, und auch bei ihnen heißt es, von den Jugendlichen sei kein Wunsch nach einem solchen Parlament bekannt. Der Ignoranz setzt die SPD die Krone auf, als sie weiterhin darauf verweist, dass ein Antrag, der ein Jugendparlament fordert, wenigstens aus den Reihen der Jugendlichen kommen sollte. Sie ignoriert dabei zwei Dinge: Erstens, dass Jugendliche ohne Jugendparlament keine Möglichkeit haben, ein Jugendparlament zu fordern, und zweitens, dass wir als parteinaher Jugendverband den Antrag der Linksfraktion für ein Jugendparlament unterstützen und daran mitgearbeitet haben. Trotzdem zu behaupten, dass es von Seite der Jugendlichen kein Engagement gäbe, ist ein bewusstes Ignorieren von Tatsachen und eine Beleidigung an alle jugendlichen, die sich politisch engagieren – sei es in Jugendorganisationen, Bewegungen wie Fridays for Future oder ehrenamtlich als wir Geflüchtete in einer der Alzeyer Sporthallen aufnahmen.

Von anderen Parteien gab es leider keinerlei Positionierung zu diesem Thema. Jugendbeteiligung scheint diesen Parteien schlicht nicht wichtig zu sein. Leider zog auch Die LINKE ihren Antrag zurück auf Grund mangelnder Unterstützung. Sie bekam dafür ein Lippenbekenntnis des Bürgermeisters, er wolle eine öffentliche Veranstaltung organisieren, bei dem über ein solches Parlament gesprochen werden könnte. Die Frage, ob auf ein solches Gespräch auch ein solches Parlament folgen könnte, ließ er offen. Es bleibt nur zu hoffen, dass bis zu diesem gespräch nicht nochmal 13 jahre vergehen, denn diese Debatte hat uns nur in unserem Wunsch bestärkt:

Wir wollen ein Jugendparlament und wir werden mitgestalten! Wenn nicht in Parlamenten, dann in Demonstrationen, Kundgebungen, Streiks und Bewegungen. Lasst uns gemeinsam etwas verändern, hin zu einer ökologischen und sozialistischen Zukunft!

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