Forderungen des Landesverbands der Linksjugend für die Kommunalwahlen 2019

Wohnen: In den großen Städten, wie Kaiserslautern, Mainz, Koblenz, Ludwigshafen, Trier, ist dies das absolut wichtigste Thema und es steckt darin gewaltiges, politisches Potential. Eine Verbesserung kann nur gegen die Interessen von Spekulant*innen, Immobilienhaien und Investor*innen erkämpft werden und das muss DIE LINKE tun. Wir fordern:

a. Schluss mit der Privatisierung von Grund und Boden, keine Verkäufe mehr! Stattdessen massenhafter (Rück-)Erwerb von Boden durch die Kommunen!

b. In den Städten Wohnungsbau nur noch durch die Kommunen oder öffentliche Gesellschaften. Keine Rendite mit der Miete!

c. Perspektivisch Annäherung der städtischen Mieten an die Mieten auf dem Land. Leerstand entschädigungslos enteignen!

d. Gewerblichen Leerstand entschädigungslos enteignen und, wo sinnvoll möglich, zu Wohnraum umfunktionieren!

e. Bei Hausbesetzungen im Fall von Leerstand soll die Kommune und das Land nicht eingreifen und sich nicht an Räumungen beteiligen. Hier müssen gesetzliche Regelungen zu Duldung der Besetzungen geschaffen werden!

f. Die Enteignung der großen, privaten Wohnungsbaugesellschaften, wie z.B. die Deutsche Wohnen, Vonovia oder Intown, zum Wohle der Allgemeinheit!

Pflege: Aktuell das heißeste innenpolitische Thema überhaupt, um das die wichtigsten Arbeitskämpfe stattfinden. Die Belegschaften müssen mit weitreichenden Forderungen und konsequenter Kampagnenarbeit unterstützt werden:

a. Rekommunalisierung aller Krankenhäuser, Altenheime und Pflegeeinrichtungen. Keine Privatisierungen mehr!

b. Verbindlicher Personalschlüssel!

c. Einstiegslöhne für Pflegepersonal ab €3000 Brutto!

d. Perspektivisch Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich!

Verkehr: In den Städten droht der Verkehrsinfarkt, auf dem Land kommt man erst recht nicht vom Fleck. Wir fordern:

a. Flächendeckend fahrscheinlosen ÖPNV!

b. Massive Takterhöhung im ländlichen Bereich!

c. Autofreie Innenstädte und ganzheitliche Planung des Städtischen Verkehrs!

d. Umstellung des ÖPNVs auf klimaneutrale Verkehrsmittel (Straßenbahnen, H2 Busse etc.)!

e. Stopp des Streckensterbens! Reaktivierung stillgelegter und Ausbau der vorhandenen Bahnstrecken. Schaffung neuer Busverbindungen vor allem im ländlichen Raum unter Beachtung der umweltpolitischen Zielsetzung!

f. Vollständige Elektrifizierung aller Eisen- und Straßenbahnstrecken!

Bildung: Wir stehen für eine Bildungspolitik, die den Menschen und seine Entwicklung zum*zur mündigen Bürger*in in Mittelpunkt stellt. Hierfür braucht es optimale Rahmenbedingungen:

a. Schluss mit dem Sanierungsstau! Sofortige Mittelbereitstellung zur flächendeckenden Modernisierung maroder Schulen!

b. Flächendeckende Schulsozialarbeit!

c. Schluss mit prekären Beschäftigungsverhältnissen bei Lehrer*innen und Erzieher*innen!

d. Schluss mit der Verwendung privater Caterer und „cook-and-reheat“-Verfahren!

e. Anpassung des Lohns für Grundschulleher*innen auf das Lohnniveau weiterführender Schulen!

f. Förderung der Idee der inklusiven „Schule für Alle“!

Privatisierungen: Durch Privatisierungen wurden in der Vergangenheit häufig Gewinne der Allgemeinheit entrissen und ihr im Gegenzug die Verluste aufgebürdet. Unsere Forderungen sind daher:

a. Alle Privatisierungen öffentlicher Aufgaben oder Institutionen strikt verhindern!

b. Dasselbe gilt für PPP (Public Private Partnerships)!

c. Privatisierte Wasserversorgungen, Stromnetze, etc. sofort rekommunalisieren!

d. Alle Kraftwerke mit Perspektive möglichst in öffentliche Hand. Rückbau von Atommeilern auf Kosten der jetzigen Betreiber*innen!

Umwelt: Der Zerstörung der Umwelt durch ein kapitalistisches System muss Einhalt geboten werden. Daher:

a. Einsatz von Glyophosat durch kommunale Betriebe stoppen!

b. Kommunale Herstellung von Ökostrom vorantreiben!

c. Flugverbote von 22-6 Uhr, auch für militärisch genutzte Flughplätze!

d. Angebot von veganem Essen in allen kommunalen Einrichtungen!

e. Umstellung auf regional bezogenes Essen in allen kommunalen Einrichtungen!

Asyl- und Migrationspolitik: Menschen, die zu uns vor Krieg, Vertreibung und Hunger flüchteten, genießen als Teil unserer Klasse unsere Solidarität. Wir fordern:

a. Humane, flächendeckend dezentrale Unterbringung von allen Geflüchteten!

b. Unterbringung durch Ausgabe von Wohnberechtigungsscheinen sichern!

c. Flächendeckende Deutschkurse und psychosoziale Betreuung!

Finanzen: Der Haushalt einer Kommune entscheidet maßgeblich über das, was letztlich umgesetzt wird. Wir wollen handlungsfähige Kommunen und fordern daher:

a. Raus aus kommunalen Entschuldungsfonds und der Schuldenbreme!

b. Kommunen endlich verfassungskonform finanzieren!

c. Evaluation und ggf. Durchsetzung einer Erhöhung von Gewerbesteuer und Grundsteuer B!

Stadtentwicklungspolitik: Wir wollen, dass die Stadt ihren Bewohner*innen gehört und deren Lebensqualität erhöht. Daher:

a. Keine blindwütigen Aufhübschungsprojekte auf Kosten der Mieter*innen!

b. Bei Neubau muss die soziale Durchmischung gewährleistet werden!

Sozialpolitik: Menschen, die der kapitalistischen Verwertungslogik zu Opfer fallen, brauchen unsere Hilfe. Wir fordern:

a. Obdachlosenunterkünfte so finanzieren, dass niemand auf der Straße schlafen muss. Auf eine reguläre Wohnunterbringung für Alle muss aktiv hingearbeitet werden!

b. Aktive Unterstützung für die medizinische Versorgung nicht-versicherter Menschen!

c. Finanzielle Sicherheit für Frauen*häuser!

Kultur/Freiräume: Jugend braucht Freiräume und nicht-kommerzielle Kultur. Daher:

a. Freiräume erhalten durch Verhinderung von Privatisierung oder Kommerzialisierung öffentlicher Räume!

b. Direkte Förderung kleiner Kulturinitiativen!

c. Sozialtarife für Theater, Schwimmbäder und Museen!

Haltung zu Rot-Rot-Grün: Mit pro-kapitalistischen Parteien und Anhänger*innen der Schwarzen Null lässt es sich nur schwer gute Politik machen. Unsere Haltung:

a. Koalitionen mit pro-kapitalistischen Parteien lehnen wir ab. Wir werden nur Initiativen unterstützen, die direkt im Interesse der Arbeiter*innen, Erwerbslosen und der Jugend sind.

b. Wir halten daher die Option einer Minderheitsregierung mit Absprachen im Einzelfall für zielführender und demokratischer.

c. Die einzige Möglichkeit, eine bessere Gesellschaft zu erreichen, ist es, die Bevölkerung selbst im eigenen Interesse zu mobilisieren und so die Politik zum Handeln zu zwingen. Das wichtigste Element hierzu sind ein konsequentes Programm, permanente Aufklärungsarbeit und politische Kampagnen.