Ende Gelände – Raus aus der Kohle, Hambi bleibt!

Der Weltklimarat warnt, dass wir sofort handeln müssen, um den menschengemachten Klimawandel noch einzudämmen. Alle wissen es, doch nichts passiert. Die Bundesregierung stützt die klimaschädlichen Industrien und missachtet ihre eigenen, unzureichenden Klimaziele. Doch wir haben keine Zeit mehr: Menschen leiden bereits jetzt unter Dürren, verlieren durch Extremwetter-Ereignisse ihr Zuhause und kommen durch klimabedingte Krankheiten und Hunger zu Tode. Daher versammelten sich vom 25. bis zum 29. Oktober 6500 Aktivist*innen, um die Klimazerstörung dort zu stoppen, wo sie produziert wird – im Rheinischen Braunkohlerevier, der größten CO2-Quelle Europas.

RWE und die Landesregierung bemühten sich bereits im Vorfeld darum, den Protest gegen die klimaschädliche Braunkohle zu erschweren, indem sie beispielsweise Campflächen für die Aktivist*innen nicht genehmigten und Alternativen nur in großer Entfernung zum Tagebau Hambach anboten. Begründet wurde dies mit Umweltschutz, obwohl RWE in der gesamten Region die Natur zum Abbau von Braunkohle zerstört. Dennoch reisten bereits einen Tag vor Beginn von Ende Gelände hunderte Menschen an und versuchten ein Protest-Camp in Kerpen-Manheim aufzubauen. Dies wurde von Polizei und RWE-Mitarbeiter*innen noch am gleichen Abend geräumt und in der Nacht mit Baggern umgegraben, damit das Zelten darauf unmöglich ist. Über hundert Menschen versuchten dies mit Sitzblockaden zu verhindern.

Am 25. wurde kurzfristig ein Protest-Camp in Stepprath, Düren für 4.000 Menschen errichtet. Parallel dazu begann RWE alle ebenen Flächen um Manheim zu durchfurchen, um das Zelten auch dort unmöglich zu machen und die Polizei startete ohne gerichtliche Grundlage die Räumung besetzter Häuser in Kerpen-Manheim. Dies wurde durch einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Köln unterbunden. Erst am 22. Oktober war eine Räumungsklage des Energiekonzerns RWE bezüglich der Besetzungen beim Landgericht Köln abgewiesen worden.
„Während die Polizei eskaliert und RWE in einer irrwitzigen Aktion ganz Manheim zerstört, bauen wir einen schönen und sinnvollen Ort auf – ein Ort für Klimaschutz und globale Klimagerechtigkeit”, so Karolina Drzewo von Ende Gelände.

Der Sonderzug aus Prag über Leipzig und Berlin kam am Morgen des 26. Oktobers an. In ihm befanden sich über 1.200 Klimaaktivist*innen auf dem Weg zum angemeldeten Ende Gelände Protest-Camp. Der Zug wurde auf seinem Weg immer wieder durch die Polizei angehalten und kontrolliert. Obwohl bei keiner Kontrolle etwas gefunden worden war, hielt die Polizei die über tausend Demonstrant*innen bei ihrer Ankunft am Bahnhof Düren für bis zu 10 Stunden fest. Gegen diese polizeiliche Maßnahme wurden beim Verwaltungsgericht Aachen zwei Eilanträge gestellt wegen Verstoß gegen die verfassungsrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit. Dennoch erreichten die Aktivist*innen erst am Abend das Camp. Auf dem Camp waren den ganzen Tag bereits Aktionsformen geübt und Vorbereitungen für den kommenden Tag getroffen worden.

In den frühen Morgenstunden des 27. Oktobers besetzten 40 Aktivist*innen im Tagebau Hambach einen Kohlebagger. Ab 13:15 Uhr blockierten Tausende die Schienen der Kohle-Bahn Hambach, „Schlagader“ des Rheinischen Braunkohlereviers. Die Polizei versuchte dies mit Wasserwerfern und Tränengas zu verhindern, war jedoch angesichts der Masse an Menschen dazu nicht in der Lage. Insgesamt waren 6.500 Menschen unterwegs um die Kohle-Infrastruktur zu blockieren. „Das ist die größte Massenaktion zivilen Ungehorsams der Klimagerechtigkeitsbewegung, die wir hier je gesehen haben“, sagte Selma Richter, Sprecherin von Ende Gelände.

Am nächsten Morgen waren noch immer 2.000 Menschen auf den Schienen der Kohle-Bahn. Sie hatten dort bei wenigen Grad die Nacht verbracht. Die Polizei verhinderte eine Versorgung mit Wasser und Essen. Nach 24 stündiger Blockade verließen viele die Gleise Richtung Protestcamp. Etwa 200 Menschen blieben auf den Gleisen – einige ketteten sich an. Die Polizei begann daraufhin mit der Räumung. Hierbei wurde sie durch die Bahnen des RWE unterstützt. Bis zum Abend ist die Blockade beendet.

Während des gesamten Aktionszeitraums wurden Aktivist*innen durch Polizeigewalt verletzt. Einige Personen mussten im Krankenhaus behandelt werden, u.a. wegen einer Gehirnerschütterung und eines eingedrückten Kehlkopfs. Einige werden dazu gezwungen sich nackt auszuziehen und die verpflichtende Rechtsbelehrung erfolgt teilweise erst nach 12 Stunden. Vielen wurde der Zugang zu Essen, Wasser, Telefon oder Toiletten verwehrt. Lorenz Gösta Beutin (MdB DIE LINKE) sagte dazu: „Kritisch sehen wir als parlamentarische Beobachter, dass zunehmend die Versorgung mit Wasser bei Kesseln oder Ingewahrsamnahmen hinausgezögert wird. Wasser ist Menschenrecht. Das sollte auch bei solchen Polizeieinsätzen berücksichtigt werden.“
„Wir werden von Kohle-Lobbyisten regiert, die sich gegen den Willen der Mehrheit an eine zerstörerische Technologie von gestern klammern“, sagt Selma Richter, Pressesprecherin von Ende Gelände. „Sie wollen unseren Protest im Keim ersticken. Doch es ist uns gelungen, mit Tausenden ein starkes Signal zu setzen – nicht nur für Klimagerechtigkeit sondern auch für Demokratie.“