Die „Gilets jaunes“ (Gelben Westen) in Frankreich und Deutschland

Die „Gilets jaunes“ (franz. Gelbe Westen) sind eine Protestbewegung mit Ursprung in Frankreich, die sich gegen die zu hohen Kraftstoffpreise richtet. Diese sollten durch eine geplante Öko-Steuer weiter steigen.
Daraufhin gingen viele Franzosen auf die Straßen um mit Blockaden und Ähnlichem zu zeigen, dass sie diese Reformpolitik nicht mehr tragen können und es so, wie es momentan ist, nicht mehr weiter gehen kann.

Die Bewegung bildete sich überwiegend im Internet, ist überparteilich und laut eigenen Aussagen weder „links“ noch „rechts“. Sie richtet sich allerdings gegen Macrons Reformpolitik und sein Kabinett. Nach den mehrfachen Aufständen in Paris, will das Kabinett nun mit ihnen ins Gespräch kommen, doch in der Bewegung ist es sehr umstritten, ob man sich darauf einlassen sollte.

Die Bewegung erzielt auch schon einige Erfolge. Sie haben es geschafft durch ihre andauernden Demonstrationen die Kraftstoffpreiserhöhung fürs erste zu stoppen und die Diskussion wieder auf die, von Macron abgeschaffte, Vermögenssteuer gelenkt. Diese soll sogar wieder eingeführt werden.

Seit kurzem wird in Deutschland versucht diese Bewegung nachzuahmen, aber nicht mit dem gleichen Charakter wie in Frankreich. Hierzulande werden die Gelbwesten zwar auch als „überparteilich“ deklariert, doch demonstrieren sie gemeinsam mit der „AFD“, „Pegida“, dem „Frauenbündnis Kandel“ und anderen rechtsradikalen Gruppen gegen den UN-Migrationspakt. Ihre Forderungen sind eine Zusammenstellung aus linken Forderungen, die den meisten Menschen zusagen und rechtsradikalen Forderungen. Von der „Verstaatlichung von Banken“ und „Schutz und Reinigung der Natur“ bis hin zu „Gerichtsverfahren gegen Merkel & Kabinett“ und „Nicht-Unterzeichnung des UN-Migrationspakts“ ist alles dabei. Jedoch zeigen sie in ihren Protesten, dass ihnen lediglich letztere, rechtsradikalen Forderungen wichtig sind. Sie sind der Versuch eine funktionierende Bewegung in Deutschland von rechts zu bestzen. Von einer Bewegung sind sie jedoch weit entfernt. Oft sind es kaum mehr als ein dutzend Personen. Lediglich in den sozialen Netzwerken sind sie in Deutschland stark. Dennoch zeigen sie, warum es für jede Bewegung wichtig ist, sich nach rechts abzugrenzen.

Die neoliberale Politik Macrons in Frankreich hat deutlich gemacht, was passiert, wenn Menschen ihr Recht auf Mobilität genommen wird. Die höheren Preise sind für viele nicht mehr bezahlbar und die Ökosteuer wurde notwendig, da Macron zu Beginn seiner Amtszeit die Vermögenssteuer abschaffte. Anstatt Autokonzerne oder die Industrie zur Verantwortung zu ziehen, wurde der Umweltschutz auf die Bürger*innen abgewälzt. Ein umfassender Umweltschutz darf jedoch nicht vor der Industrie haltmachen und muss für jeden bezahlbar sein.

Daher fordern wir einen sozial-ökologischen Umbau. Das bedeutet:

Einen massiven Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs, besonders in den ländlichen Regionen und auf Kosten derer, die unsere Umwelt am meisten zerstören – den Konzernen.

Einen Öffentlichen Personennahverkehr zum Nulltarif, bei dem alle abhängig von ihrem Vermögen zahlen, um ein kostenloses Fahren mit Bus und Bahn zu ermöglichen.

Erst, wenn diese Alternativen zum Auto geschaffen wurden, können Kraftstoffe höher versteuert werden. Die höhere Besteuerung muss aber auch für alle gelten – also auch für Flugzeuge und die Industrie, denn diese zerstören unsere Umwelt weit mehr als wir es durch unseren Konsum können.